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Bad Bramstedt | CDU

Antrag zum Umweltschutz ist Ladenhüter auf Wiedervorlage

Bad Bramstedt (em) Regelmäßig zur Kommunalwahl holt die SPD aus ihrer Mottenkiste den Antrag Planungsausschuss und Umweltausschuss zu trennen und einen selbstständigen zusätzlichen Umweltausschuss einzurichten.

Die CDU ist nach wie vor der Auffassung, dass Stadtplanung von grundsätzlichen Umweltfragen nicht zu trennen ist und umgekehrt der Umweltschutz nicht ohne Stadtplanung beraten werden sollte. Daher gehören die Ausschüsse – wie seit langem beschlossen – weiterhin zusammen. Demgegenüber gehören Grundsatzfragen der Energieversorgung – wie bisher – in den Hauptausschuss und in den Finanzausschuss, ebenso wie das Klärwerk und die Kanalisation. Alle Jahre wieder zur Kommunalwahl holt die SPD diesen Antrag aus ihrer Mottenkiste, wo sich der Antrag auf Wiedervorlage befindet. Im städtischen Planungsausschuss werden Planungsfragen der Stadtentwicklung und Umweltfragen gleichrangig nebeneinander behandelt. Es trifft überhaupt nicht zu, dass die Umwelt zu kurz kommt.

Beispielhaft ist die Behandlung der Baumschutzsatzung, die vom Planungsausschuss mit großer Gründlichkeit beraten und beschlossen worden ist. Von der CDU wird seit langem unterstützt, dass der Kleingartenausschuss auch mit dem Bauausschuss zusammengelegt werden könnte. Ansonsten hat sich der Bauausschuss bewährt, der viele Detailfragen der Bauabwicklung in Bad Bramstedt berät, für die mit den vielen Einzelheiten und Einzelfragen im Planungsausschuss kein Raum ist. Die CDU Fraktion spricht sich dagegen aus, einen neuen Ausschuss zusätzlich einzurichten und die Ausschüsse personell zu vergrößern. Die Personaldecke in der Kommunalpolitik wird immer kleiner mit der Folge, dass die gleichen Personen sich in allen möglichen Ausschüssen wiederfinden, beraten und mehrfaches Sitzungsgeld kassieren. Daher Hände weg von einer Änderung der Hauptsatzung im Bereich der städtischen Ausschüsse.
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