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Bad Bramstedt | FDP

Tschüss zu Straßenausbaubeiträgen

Bad Bramstedt (em) Anlässlich der Diskussion um Straßenausbaubeiträge in Bad Bramstedt erklärt Helmer Krane, Vorsitzender der FDP Bad Bramstedt und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion:

„Straßenausbaubeiträge gehören zügig abgeschafft. Es ist ungerecht, wenn Menschen, die sich ihr Eigenheim erarbeitet haben, tausende Euro für Bauarbeiten bezahlen sollen, die sie weder bestellt haben, noch sonst beeinflussen können. Das trifft alle: junge Familien bis Senioren. Man kann auch nicht erklären, warum Anlieger an einer Kreis- oder Landstraße nichts zahlen müssen. Außerdem verführt die Rechtslage die Stadt dazu, Straßen nicht regelmäßig zu reparieren, damit die Stadt am Ende – wenn die Straßen wirklich sanierungsbedürftig sind – Ausbaubeiträge erheben kann.

Die FDP begrüßt deswegen die Initiative der Landesregierung, den Kommunen frei zu stellen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen oder nicht. Die Freien Demokraten werden ihr Bestes dafür tun, damit Bad Bramstedt möglichst bald auf die Beiträge verzichten kann.

Zum Resolutionsantrag der SPD sei nur gesagt: Es ist schon seltsam, wenn die Partei, die in Bad Bramstedt in den letzten Jahren immer vorne mit dabei war, wenn es ums Geldausgeben ging, und, die aktuell vier E-Ladestationen für 200.000 Euro gefordert hat, den Bürgern erklärt, dass für die Abschaffung der Ausbaubeiträge absolut kein Geld da sei. Dazu muss man wissen, dass die Stadt durchschnittlich seit 2008 jährlich „nur“ rund 65.000 Euro durch Straßenausbaubeiträge eingenommen hat. Dabei wurden in den letzten Jahren beispielsweise mit der Umgestaltung des Bleecks wirklich große und teure Straßenbauprojekte umgesetzt.“
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