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Bad Bramstedt | FDP

„Ausbaubeiträge abschaffen – nicht verkomplizieren“

Bad Bramstedt (em) Zum Plan der CDU und Grünen, Straßenausbaubeiträge nicht abzuschaffen, sondern ein System wiederkehrender Ausbaubeiträge einzuführen, erklärt der Vorsitzende und Spitzenkandidat Helmer Krane:

„Wir Freien Demokraten wollen, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Den Antrag haben wir für die Stadtverordnetenversammlung am 27. März gestellt. Ausbaubeiträge sind ungerecht, weil Menschen die Rechnung für Bauarbeiten bekommen, die sie weder bestellt haben noch beeinflussen konnten. Ausbaubeiträge schweben als Damoklesschwert über Menschen, die sich den Traum vom Eigenheim erfüllt haben in Zeiten, wo Wohnraum knapp ist. Und auch Mieter zahlen über die Miete mittelbar für die Beiträge. Zudem sind Ausbaubeiträge ungerecht, weil Anlieger von Kreis- und Landstraßen nichts zahlen müssen.

CDU und Grünen finden mit ihrem Plan, stattdessen wiederkehrende Beiträge einzuführen, in uns Freien Demokraten einen klaren Gegner. Zwar ist an dem Modell positiv, dass die Beiträge gleichmäßiger über die Jahre verteilt wären, aber dieser Vorteil kann die krassen Nachteile nicht aufwiegen. Die Einführung wiederkehrender Beiträge wäre sehr teuer und mit großen Rechtsunsicherheiten verbunden. Denn es müssten für Bad Bramstedt einzelne Abrechnungsgebiete eingeführt werden. Diese darf die Stadt nicht willkürlich bilden. Sondern es muss zum Beispiel durch Gutachten genau belegt werden, wie die Verkehrsflüsse sind, um nachzuweisen, dass die Anlieger eines Gebiets von Straßenausbauten in diesem Gebiet konkret profitierten. Das wird Klagen provozieren, wenn Anwohner in einem teureren Gebiet landen als ihr Nachbar in der Parallelstraße.

Wiederkehrende Beiträge sind auch das System mit der geringsten Kostenbremse. Bei einmaligen Beiträgen stehen die Anwohner zu Recht auf der Matte und zeigen auf, wo gespart werden sollte. Bei der Abschaffung muss die Stadt 100 % der Kosten selbst tragen – auch das diszipliniert. Bei wiederkehrenden Ausbaubeiträgen hingegen verschwinden Ausgabensünden schnell in kleineren Beitragszuwächsen.

Außerdem verursachen wiederkehrende Ausbaubeiträge die größten Verwaltungskosten. Ein merklicher Anteil der Beiträge würde nicht in eine gute Infrastruktur fließen, sondern dazu dienen, die jährliche Berechnung und Erhebung, inklusive Rechtsstreitigkeiten, zu finanzieren. Das hat mit effizienter Mittelverwendung nichts zu tun. So überlastet man die Verwaltung und schafft neuen Personalbedarf. Im Gegensatz dazu würde die Abschaffung die Verwaltung entlasten und Kapazitäten für wichtigere Aufgaben frei machen.

Zudem wollen CDU und Grüne mit ihrem Plan genauso viel Geld erheben, wie es aktuell der Fall ist. Die Entlastung wäre also Null. Das ist angesichts der Tatsache, dass die Stadt zusätzliche Mittel infolge der Vereinbarung der Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden vom 11. Januar erhält, nicht hinnehmbar. Bis 2020 werden die kommunalen Mittel für Infrastrukturinvestitionen um jeweils 15 Millionen aufgestockt. Auch über 2020 hinaus sollen jährlich mindestens 34 Millionen EURO für Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Wir Freien Demokraten sind der Ansicht, dass von diesen Entlastungen bei den Bürgern auch etwas ankommen muss.“
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