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Bad Bramstedt | FDP

Kita-Landesmittel an die Eltern weitergeben

Bad Bramstedt (em) Die FDP hat zu der Stadtverordnetenversammlung am 27. März zum Thema Kita-Beiträge eine Anfrage an die Stadtverwaltung eingereicht. Anlass ist die Vereinbarung der Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden vom 11. Januar. Die in der Folge zu erwartenden zusätzlichen Mittel für den Kita-Bereich dienen unter anderem der Beitragsstabilisierung. Die Freien Demokraten fragen unter anderem, in welcher Höhe Bad Bramstedt Mittel erhalten wird.

Helmer Krane, Vorsitzender und Spitzenkandidat: „Wir Freien Demokraten wollen, dass die für die Beitragsstabilisierung gedachten Mittel des Landes an die Eltern weitergereicht werden und nicht in der Stadtkasse landen. Die Kommunen sollten ihren Teil der Vereinbarung mit der Landesregierung einhalten und ein verlässlicher Partner sein. Mir ist es wichtig, dass die Stadt trotz der angespannten Haushaltslage einen fairen und transparenten Umgang mit den Eltern pflegt. Dazu gehört, dass die Eltern von der Vereinbarung profitieren und wir Freien Demokraten einen Antrag stellen, der Aussagen zur Finanzierung enthält. Mit der Antwort auf unsere Anfrage werden wir noch in der Stadtverordnetenversammlung am 27. März einen Antrag stellen, dass die Mittel weitergereicht und für die Beitragsstabilisierung eingesetzt werden.

Die SPD kann in ihrem Antrag nicht einmal sagen, wie teuer ihr Vorschlag ist oder wie er finanziert werden soll – deren Antrag ist eine finanzielle Blackbox. Das ist unseriös angesichts der Tatsache, dass noch nicht einmal alle Eltern in Bad Bramstedt trotz Rechtsanspruch einen Platz bekommen. Das ist Politik, die nur vorgibt, gut für junge Familien zu sein, aber am Ende die Kinder mit Bergen von öffentlichen Schulden alleine sitzen lässt.“

Anja Schuppe, sozialpolitische Sprecherin und Kandidatin auf Listenplatz 2: „Der aktuelle Mangel an Kita-Plätzen und die Personalengpässe müssen so schnell es geht gelöst werden. Ich erwarte jetzt Vorschläge und Ideen der Verwaltung, damit wir als Stadt schon in naher Zukunft die Betreuungsengpässe beseitigen können. Im Gegenzug kann man im Rathaus auf die Unterstützung von uns Freien Demokraten bei den notwendigen Maßnahmen setzen.

Das Ziel heißt für uns Freie Demokraten: Plätze für alle mit qualitativ hochwertiger Bildung und Betreuung. Und der Kitabesuch muss genauso kostenfrei sein wie der Besuch der Grundschule. Mit uns wird aber nicht am Rechtsanspruch oder der Qualität gespart. Die Kostenfreiheit wird angesichts der finanziellen Mittel der Stadt ein langfristiges Projekt. Für uns Freie Demokraten ist klar: die prozentuale Koppelung der Beiträge an die Betriebskosten war die richtige Reform, um Platzausbau und Qualitätssteigerungen gleichbleibend zu gewährleisten. Der beschlossene Anteil der Eltern an den Betriebskosten von 30 Prozent darf nur noch eine Richtung kennen: nach unten.“
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