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Bad Bramstedt | FDP

Welle der Entlastung aus Kiel

Bad Bramstedt (em) „Von der Landesregierung in Kiel schwappt eine Welle der Entlastung für die Kommunen durch das Land. Wir Freien Demokraten wollen, dass diese Woge auch bei den Bürgern ankommt. Es ist Zeit, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

Die Landesregierung hat zugesichert, zur Finanzierung von kommunalen Infrastrukturinvestitionen von 2018 bis 2020 jährlich jeweils 45 Mio. EURO zur Verfügung zu stellen. Auch über 2020 hinaus sollen jedes Jahr dafür 34 Mio. EURO bereit gemacht werden. Damit bezweckt die Landesregierung gerade, die Abschaffung der Ausbaubeiträge den Kommunen zu ermöglichen.

Zudem hat die Landesregierung bereits im Runderlass vom 31. Juli 2017 die Landräte als Gemeindeprüfungsämter dazu angeleitet, dass ein Verzicht auf die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nicht zu einem Nachteil bei der Gewährung von Fehlbetragszuweisungen und Sonderbedarfszuweisungen führt, soweit für die Erhebung keine Rechtspflicht mehr bestehen sollte. Das geschah bereits in Erwartung der Gesetzesänderung. Die Gesetzesänderung ist nun da.

Das Land hat also geliefert, was die Stadt per Resolution und auch mit den Stimmen von CDU und Grünen gefordert hat: eine finanzielle Entlastung. Jetzt sollten sie auch gemeinsam mit uns Freien Demokraten dafür Sorge tragen, dass Bad Bramstedt seinen Teil leistet und die Bürger von den ungerechten Straßenausbaubeiträgen befreit.“

Foto: Helmer Krane

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