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Bad Bramstedt | FDP

„Echte Entlastung statt linke Tasche, rechte Tasche“

Bad Bramstedt (em) Helmer Krane: „Die Stadt sollte nicht aus Anlass der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes die Steuern erhöhen.“

„Es ist deswegen sehr kritikwürdig, dass sowohl der Vorsitzende der Bad Bramstedter SPD als auch der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen bei der Podiumsdiskussion am Donnerstag ausdrücklich nicht ausgeschlossen haben, dass man die anstehende Reform der Grundsteuer vor Ort für eine Steuererhöhung nutzen werde. Auch in einer darauffolgenden Pressemitteilung hat die SPD eine Erhöhung nicht klar ausgeschlossen. Stattdessen versucht man, die Äußerung wieder einzufangen ohne sie inhaltlich zu kassieren. Die Aussage, man werde eh „vor 2024/25“ wahrscheinlich gar nicht handeln können, ist mehr Ankündigung als Abrücken.

Diese Position von der SPD ist vor allem deswegen bedauerlich, weil sie bisher mit uns die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert hat. Wenn man dann aber gleichzeitig das Steueraufkommen aus der Grundsteuer erhöhen möchte, dann ist das keine Entlastung. Das ist ein Fall von „linke Tasche, rechte Tasche“.

Wir Freien Demokraten stehen uneingeschränkt für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge als echte Entlastung von Eigentümern und Mietern. Die Reform der Grundsteuer darf nicht zur Steuererhöhung missbraucht werden.“

Foto: Helmer Krane

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