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Bad Bramstedt | FDP

Faire Reform der Grundsteuer

Bad Bramstedt (em) Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer erklärt Dennis Schröder, Kandidat auf Listenplatz 4: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Chance, die Grundsteuer neu, fair und möglichst bürokratiearm zu reformieren.

Mit dem Urteil hat zum Glück die Bundesratsinitiative von CDU, SPD und Grünen einen Dämpfer bekommen, weil alleine die Einführung 10 Jahre gedauert hätte – das Bundesverfassungsgericht verlangt eine schnellere Lösung. Zudem hatten bereits Verbände vor bis zu 40-fachen Kostensteigerungen gewarnt. Diese hätten bei der Grundsteuer auf Mieter abgewälzt werden können. Das ist in Zeiten der Knappheit an bezahlbarem Wohnraum nicht hinnehmbar.

Wir Freien Demokraten im Ort liegen mit unserer Bundestagsfraktion auf einer Linie: Das Urteil darf nicht für Steuererhöhungen missbraucht werden. Dafür werden wir auch bei der Umsetzung in Bad Bramstedt achten.

Genau wie bei der von uns geforderten Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen geht es darum, dass Wohnen günstiger gemacht werden muss – nicht teurer.“

Foto: Dennis Schröder

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