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Bad Bramstedt | FDP

Unterschrift für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Bad Bramstedt (em) Die Freien Demokraten wollen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mobilisieren. Dazu wurde eine eigene Argumentationsseite ( www.fdp-bad-bramstedt.de/single-post/Ausbaubeitraege-abschaffen ) eingerichtet. Auf der Seite finden sich Argumente für eine Abschaffung der Ausbaubeiträge. Unterstützer können persönliche Erlebnisse mit Ausbaubeiträgen und weitere Argumente beisteuern. Außerdem kann eine Liste für Unterschriften gedownloadet werden, um im eigenen Bekanntenkreis Unterstützer zu sammeln.

Helmer Krane, Vorsitzender und Spitzenkandidat: „Wir Freien Demokraten wollen den Wunsch in der Bevölkerung nach der Abschaffung der Ausbaubeiträge greifbarer und persönlicher machen. Ausbaubeiträge betreffen alle – sowohl Eigenheimbesitzer als auch Mieter, die wollen, dass etwas für günstigen Wohnraum getan wird. Es gibt viele sachliche Argumente für die Abschaffung: die Ungerechtigkeit des aktuellen Systems, die mögliche Entlastung der Verwaltung durch eine Abschaffung, die veränderten Lebensumstände und so weiter.

Mit der Aktion wollen wir eine zusätzliche Ebene schaffen und zeigen, wie konkret und nachhaltig negativ sich Ausbaubeiträge auswirken. Es geht um eine Diskussion untereinander und das Bewusstsein, dass diese ungerechte Praxis beendet werden sollte. Alle wollen gute Wege. Also sollten Ausbaumaßnahmen – genauso wie es schon heute bei Instandhaltungsmaßnahmen gemacht wird – aus den bestehenden Steuermitteln finanziert werden.

Es ist der richtige Zeitpunkt für diese Diskussion in der Bevölkerung. Die Landesregierung hat mit der Vereinbarung vom 11. Januar zusätzliche Finanzmittel zugesagt, die eine Senkung bzw. Abschaffung möglich machen sollen. Und Wahlkampf ist zudem die Zeit, wo wir alle darüber sprechen, wie es die nächsten Jahre laufen soll.“
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