Teilen Sie das Stadtmagazin auf Facebook.
Suchen Sie nach
Berichten, Bildern und Videoberichten


Bad Bramstedt | SPD

Resolution zu Straßenausbaubeiträgen verabschiedet

Bad Bramstedt (em) Die Bad Bramstedter SPD brachte zur Stadtverordnetenversammlung eine Resolution ein, in der sie von der Landesregierung Klarheit zum Thema Ausbaubeiträge verlangt. Dieses Vorgehen animierte die CDU 14 Tage später ein Gleiches zu tun, so dass in derselben Sache in der Sitzung am 13. Dezember über zwei Vorschläge abgestimmt wurde.

Im ersten Wahlgang stimmten SPD und Grüne für den Vorschlag der SPD, unterlagen aber gegen CDU/FDP mit 11:12 Stimmen. Im zweiten Gang stimmten dann alle Stadtverordne-ten mit 23 Stimmen für den CDU-Entwurf. SPD-Pressesprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Es ist sehr gut und schon etwas Besonderes, dass die gesamte Stadtverordnetenversammlung ein deutliches Signal nach Kiel sendet: Beschließt nicht Gesetze zu unseren Lasten! und gebt auch uns die Möglichkeit, unsere Bürgerinnen und Bürger von den Ausbaubeiträgen zu befreien.“

Während der SPD Antrag den Ruf nach Kiel direkt zum Ausdruck gebracht wurde, nahm der CDU-Antrag Bezug auf eine Drucksache des Landtages in der Sache. Schadendorf: „In dieser Drucksache stehen inhaltlich sehr genau unsere Forderungen drin. Warum man das nicht direkt in eine Resolution formulieren kann, bleibt ein Geheimnis der CDU Bad Bramstedt. Wir sind gleichwohl sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Ein ein-stimmiger Beschluss ist uns in dieser Sache wichtiger als Nuancen der Formulierung.“

Das derzeitige Vorgehen der Jamaikaparteien sieht die SPD und jetzt auch die gesamte Stadtverordnetenversammlung als falsche Reihenfolge an. Zuerst oder zumindest zeit-gleich müsse für die Städte und Gemeinden klar sein, wie und in welcher Höhe die entfal-lenden Einnahmen vom Land ersetzt werden. „Sonst ist das Gesetz eine Mogelpackung, die nur in reichen Städten und Gemeinden umgesetzt werden kann,“ so Schadendorf, „und damit die schon jetzt ungleichen Lebensverhältnisse im Lande noch verstärkt.“

Wenn der CDU-Fraktionschef derzeit im Landtag ankündige, der finanzielle Ausgleich er-folge ab erst 2021, dann könne das niemanden zufrieden stellen. Das stinke allzu sehr nach Wahlkampfvorbereitung für den Landtagswahlkampf 2021/2. Das Gesetz hilft der-zeit dann nur den reichen Städten und Gemeinden, die anderen Bürger müssen weiterhin Ausbaubeiträge zahlen. „Das kann so nicht richtig sein,“ meint der SPD-Sprecher.
Navigation
Termine heute
Verwendung von Cookies
Um unsere Webseite für Sie optimal gestalten zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Infos finden Sie in der Datenschutzerklärung
Akzeptieren und weitersurfen