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Bad Bramstedt | SPD

Thema Ausbaubeiträge wird weiter verfolgt

Bad Bramstedt (em) Auf der der letzten Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Mittwoch verabschiedeten die Stadtvertreter einstimmig eine Resolution zum Thema Ausbaubeiträge, in der die Landesregierung zum Ausgleich der durch ihr Gesetz entstehen Einnahmeverluste aufgefordert wird.

Die Bad Bramstedter SPD hatte zu dieser Versammlung einen weitergehenden Antrag eingebracht, in der sich die Stadt schon selbst verpflichten sollte, die Straßenausbaubeiträge auch tatsächlich abzuschaffen, wenn die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen gegeben sind. SPD-Pressesprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Wir waren in der Sitzung der Stadtverordneten sehr erstaunt, dass unserem Vorschlag nicht einmal die FDP zustimmen wollte, die vorher noch in der Presse laut getönt hatte. Das war wohl nur Schaumschlägerei.“ So blieb es bei einer Resolution. Aus Sicht der SPD auch ein Erfolg, da alle Parteien zustimmten.

Die rechtlichen Voraussetzungen zum Verzicht auf Ausbaubeiträge wurden am 13.12. im Landtag geschaffen. Für den Ausgleich der wirtschaftlichen Folgen bei Städten und Gemeinden hat die SPD im Landtag einen Antrag gestellt. Diesen wollten die Regierungsparteien nicht beschließen, er wurde an die Ausschüsse verwiesen.

Die SPD Bad Bramstedt will jedoch das Thema für Bad Bramstedt unbedingt weiter verfolgen, damit möglichst auch hier die Bürgerinnen und Bürger von den neuen gesetzlichen Bestimmungen profitieren können. Da in den nächsten Jahren größere Maßnahmen anstünden, müsse das bald geklärt werden.

Zunächst gelte es nun die Ausführungsbestimmungen zu dem neuen Gesetz abzuwarten. Außerdem seien die Beratungen über den Antrag der SPD im Landtag zu verfolgen.

Schadendorf: „Wir unterstützen diesen Antrag der Fraktion um Ralf Stegner, weil er genau unseren Forderungen und den Forderungen der einvernehmlich in Bad Bramstedt verabschiedeten Resolution entspricht. Da bleiben wir am Ball, wollen aber nicht durch übereiltes Handeln riskieren, nicht in den Genuss von Ausgleichsmitteln zu kommen.“
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