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Bad Bramstedt | SPD

Straßen-Ausbaubeiträge: konsequentes Vorgehen gefordert

Bad Bramstedt (em) Die Bad Bramstedter Sozialdemokraten wollen Nägel mit Köpfen machen. In einer gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Fraktionsspitze wurde beschlossen, schon zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. März einen Antrag auf Abschaf-fung der Beitragssatzung für den Straßenausbau zu stellen.

Fraktionssprecher Clausen hatte diesen Schritt schon auf der letzten Mitgliederversammlung der SPD angekündigt - für die Zeit nach der Kommunalwahl. Doch so lange will die SPD nun nicht warten.

Pressesprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Alle Stadtverordneten aller Parteien sind unserem Wunsch nach einer Resolution zur Abschaffung der Ausbaubeiträge gefolgt. Auf Veranlassung der CDU wurde eine Klausel verabschiedet, die auf die Positionierung des Städteverbandes und des Gemeindetages zu diesem Thema Bezug nahm, die einen Ausgleich vom Land ver-langten. Das ist mit den kürzlich erfolgten Vereinbarungen zwischen Land und Kommunen er-folgt, zwar nicht eins zu eins, aber doch mit einer deutlich besseren Finanzausstattung der Kommunen für Investitionen. Jetzt wollen wir auch konsequent unserem Beschluss, unserer Resolution folgen. Und die anderen Fraktionen müssten dies auch tun.“ Für die SPD ist es folgerichtig, den entsprechenden Antrag auf den Weg zu bringen. Bodo Clausen: „„Wir sind sicher, dass ein Verzicht auf die Ausbaubeiträge nicht zu negativen Folgen bei den sogenannten Fehlbedarfszuweisungen führt. Das wurde so zugesagt. Daher können wir an die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rangehen.“

Die SPD blickt beim Verzicht auf Ausbaubeiträge nicht nur auf die finanziellen Auswirkungen. „Fehlende Einnahmen mag kein Kommunalpolitiker“, so Ortsvorsitzender Klaus-Dieter Hinck, „aber die Verwaltung wird von viel Arbeit und damit Ausgaben entlastet und kann sich erfreuli-cheren Aufgaben widmen. Zudem entstehen neue Gestaltungsräume bei städtischen Planungen.“

Konkret meint die SPD damit, dass das bisherige Verfahren zu Recht dazu geführt hat, beim Ausbaustandard aus Kostengründen viel Rücksicht auf die Anlieger zu nehmen. Manchmal wurde dabei vielleicht zu viel und auf lange Sicht am falschen Ende gespart wird. Aktuell müsse man nur die Diskussion um den Geh- und Radweg an der Bimöhler Straße se-hen. Die höheren Kosten und damit Straßenausbaubeiträge wurden als kritisch angesehen, wenn man auf der Südseite den eigentlich sinnvollen, kombinierten Geh- und Radweg bauen würde. Da steht das jetzige Beitragsrecht einer richtigen Lösung im Wege, so sehen das die Sozialdemokraten, und sind auch deshalb für die Abschaffung der Ausbaubeiträge. „Über den Ausbau der Bimöhler Straße mit einem kombinierten Geh- und Radweg vernünftiger Breite müssen wir sehr schnell noch einmal reden. Und beim Kreis gibt es derzeit Fördertöpfe für Radewegebau, auch das wäre noch zur Kostensenkung zu prüfen. Noch stehen die Bagger nicht bereit.“