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Bad Bramstedt | SPD

Streichungen wegen JFS-Schulhofumbau?

Bad Bramstedt (em) Die Bad Bramstedter Sozialdemokraten sind durch eine Äußerung des Bürgermeisters in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Bildung, Kultur und Sport und den für Bau und Verkehr hellhörig geworden. Bürgermeister Kütbach hatte geäußert, dass die vom Land kürzlich bereit gestellten Mittel für Städte und Kommunen nicht mehr für andere Maßnahmen vor Ort zur Verfügung stünden, wenn sie jetzt in den mit gut 1,3 Mio. Euro veranschlagten Umbau der Außenanlagen der Jürgen-Fuhlendorf-Schule flössen.

Die SPD hat sich jetzt mit einer Anfrage an den Bürgermeister gewandt, was konkret er mit dieser Aussage gemeint hat. Pressesprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Das Land will die Mittel insbesondere für Kindertagesstätten und Beitragsstabilität in diesem Bereich bereitstellen. Zudem soll daraus der Verzicht auf Straßenausbaubeiträge abgedeckt werden. Es kann nach unserer Meinung nicht richtig sein, wenn diese Förderziele durch allzu großzügigen Umgang mit Steuergeldern an anderer Stelle in Frage gestellt werden. Da wollen wir zügig Klarheit erhalten.“

Die SPD ist nach wie vor erstaunt, dass noch in der Sitzung des Bildungsausschusses vom 31. Mai 2017 – also vor nur acht Monaten – die Schule die Kosten für die Stadt mit 650.000 Euro bezifferte und jetzt glatt das Doppelte herauskommen soll. Schon diese 650.000 Euro waren für die SPD kein „Selbstgänger“, da in erheblichem Umfang Parkplatzflächen (über 4.000 qm) und vorhandene, intakte und – im Gegensatz zum neuen Plan - überdachte Fahrradständer abgerissen werden sollen.

Die SPD begrüßt daher, dass der Beschluss vom 12. Februar, den Sperrvermerk für die 1,3 Mio. Euro aufzuheben, nicht rechtswirksam ist. Eine Nachfrage der SPD bei der Kommunalaufsicht des Kreises brachte dieses Ergebnis. „So ist noch Zeit, in Ruhe unsere Fragen bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 27. März abzuklären.“
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