Teilen Sie das Stadtmagazin auf Facebook.
Suchen Sie nach
Berichten, Bildern und Videoberichten


Bad Bramstedt | SPD

CDU und Grüne mögen Zusagen einhalten!

Bad Bramstedt (em) Die Bad Bramstedter Sozialdemokraten fordern CDU und Grüne auf, ihre Zusage einzuhalten und die Straßenausbaubeiträge jetzt abzuschaffen. Stadtverordneter Arnold Helmcke sagt dazu: „Wir haben einen entsprechenden Antrag gestellt. CDU und Grüne schweigen sich dazu bislang in Ausschusssitzungen aus. Die Öffentlichkeit und insbesondere die Anlieger Bimöhler Straße und Landweg haben einen Anspruch, nicht weiter im Dunkeln gelassen zu werden. CDU und Grüne sollten sich endlich erklären.“

Helmcke erinnert, dass die Stadtverordnetenversammlung Bad Bramstedt am 13. Dezember einstimmig eine Resolution beschlossen hat, in der sie sich der Position der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände (Landtagsumdruck 19/295) zu diesem Thema anschließt. Die Resolution beinhaltet insbesondere, dass Städte und Gemeinden einen finanziellen Ausgleich für den Fortfall der Ausbaubeiträge erhalten mögen.

In seiner Medieninformation vom 11. Januar teilte der Ministerpräsident mit: „Landesregierung und kommunale Landesverbände haben sich auf ein millionenschweres Paket zur Entlastung von Städten, Kreisen und Gemeinden verständigt.“ und weiter „Die kommunalen Landesverbände akzeptierten im Gegenzug, dass damit eine Grundlage dafür geschaffen ist, auf der die Kommunen ihrer Aufgabe im kommunalen Straßenausbau nachkommen können.“ Damit sind, so sehen es Helmcke und die SPD Bad Bramstedt, die Bedingungen der am 13. Dezember in der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Resolution erfüllt.

Helmcke: „CDU und Grüne sollen ihren Worten jetzt auch Taten folgen lassen. Es entsteht der Eindruck, dass beide Parteien das Thema gern über die Kommunalwahl hinaus verschleppen wollen, um dann von der Resolution nichts mehr wissen zu wollen. Damit kommen sie bei uns nicht durch!“

bad-bramstedt SPD
Navigation
Termine heute
Verwendung von Cookies
Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung
Akzeptieren und Besuch fortsetzen