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Bad Bramstedt | SPD

„CDU und Grüne wollen Landesgelder zweckentfremden“

Bad Bramstedt (em) „Die Grüne Union in Bad Bramstedt will die KiTa-Beiträge ab August 2018 gegen den Willen des Sozialministers zum dritten Mal anheben“, stellt SPD-Vertreterin Karin Steffen fest. „Ziel der Landesregierung ist es, die Beiträge bis 2020 stabil zu halten, doch das interessiert CDU und Grüne in Bad Bramstedt offenbar nicht.“

Gelder, die vom Land zur Beitragsstabilisierung und somit zur Entlastung der Eltern bereit gestellt werden, sollen für andere Projekte zweckentfremdet werden. Man könne auf die Erhöhung nicht verzichten, so der CDU-Fraktionssprecher, es würden ja auch schon wieder neue KiTa-Plätze benötigt. Dass für die Schaffung dieser Plätze eigene Fördertöpfe vorhanden sind, spielt für die Grüne und Union keine Rolle.

Ohne Beitragserhöhung reißen Kita-Kinder laut dem Grünen-Fraktionssprecher nun mal ein Loch in die Stadtkasse. 116.000 Euro um genau zu sein. Aber über die Tatsache, dass für ein millionenschweres Prestige-Projekt an einer anderen Bildungseinrichtung zeitnah überhaupt keine Fördermöglichkeiten vorhanden sind, wird einfach hinweg gesehen. Hier spielt Geld plötzlich keine Rolle mehr, auf 100.000 Euro mehr oder weniger kommt es da nicht an.

Karin Steffen und die SPD fordern, das zweckgebundene Geld vom Land nicht missbräuchlich zu verwenden. Es müss dorthin verteilt werden, wo es hin gehört, nämlich an die Eltern von KiTa-Kindern.
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