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Bad Bramstedt | SPD

Kritik an Jamaika – Verhinderung statt Förderung

Bad Bramstedt (em) Die Bad Bramstedter SPD ist sehr verwirrt, welch eigentümliche Politik örtlichen Vertreter der Kieler Jamaika Koalition betreiben. „In Kiel werden von der Jamaika-Koalition Entlastungen für die die Bürgerinnen und Bürger beschlossen und in Bad Bramstedt weigern sich CDU, Grüne und FDP das Geld weiter zu geben.“, so Klaus-Dieter Hinck, Vorsitzender der SPD in Bad Bramstedt.

Konkret nennt Hinck die zusätzlichen Zuschüsse des Landes, um die Elternbeiträge an Kindertagesstätten zumindest stabil zu halten. Dafür gibt das Land Geld.

In Bad Bramstedt wollen CDU, Grüne und FDP jedoch an der bereits beschlossenen Erhöhung von über 7 Prozent festhalten. „Sieben Prozent Steigerung ist richtig viel und gerade das will doch die Landesregierung zu Recht verhindern. Der Sozialminister, der der FDP angehört, hat gerade noch einmal nachdrücklich daran erinnert. Weder die Bad Bramstedter FDP, noch CDU oder Grüne scheinen das hören zu wollen“, so Hinck.

Ebenso sehe es bei den Straßenausbaubeiträgen aus. Die Landesregierung gibt Geld dazu, damit den Städten und Gemeinden der Verzicht auf die Erhebung dieser Beiträge erleichtert wird. CDU und Grüne in Bad Bramstedt beharren auf weiterer Zahlung und verbünden sich sogar, um daran festhalten zu können.

Zu beiden Themen hat die SPD zur Stadtverordnetenversammlung am 27. März Anträge gestellt. Die Erhöhung der Elternbeiträge soll nicht erfolgen, die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden.

Foto: Klaus-Dieter Hinck

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