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Bad Bramstedt | SPD

SPD: „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“

Bad Bramstedt (em) Die Bad Bramstedter SPD teilt mit, dass sie dem Bürgermeister in einem Gespräch verständlich machen konnte, an welche Fördertöpfe sie für die beabsichtigten Baumaßnahmen an der Jürgen-Fuhlendorf-Schule denke. Das Gespräch sei nützlich und wichtig gewesen, da der Bürgermeister in Bezug auf mögliche Förderungen vor kurzem noch in der Presse mit den Worten „Kütbach bezweifelt das" zitiert worden sei.

Die SPD sieht derzeit, dass drei Fördertöpfe in Frage kommen können. Dabei legt die SPD die Betonung auf können, da die Förderrichtlinien vom Land bzw. Bund noch nicht bekannt sind. Wie die SPD recherchiert hat, so Pressesprecher Jan-Uwe Schadendorf, gilt seit August des letzten Jahres das sogenannte Kommunalinvestionsförderungsgesetz (KInvFG) Kapitel 2 des Bundes für Sanierungen an Schulen in den Ländern. Daraus wird das Land Schleswig-Holstein fast 100 Mio. EUR erhalten. Anspruchsberechtigt sind finanzschwache Kommunen, zu denen bislang Bad Bramstedt gehört. Allerdings hat die Regierung in Kiel für das Kapitel 2 des Gesetzes noch keine Richtlinien erlassen. Trotz mehrfacher Anfragen der SPD-Landtagsfraktion an die Regierung gibt es immer noch keine näheren Informationen. Es wird ein Geheimnis darum gemacht und manche vermuten, dass das Land einige Maßnahmen des Bundesprogrammes streichen will. Aus dem Bundesprogramm können bis zu 90% der anerkannten Investitionen gefördert werden, auch für Schulhöfe und Außenanlagen.

Zudem hat das Land Schleswig-Holstein selbst gerade Ende Februar ein Programm mit zusätzlichen 50 Mio. EUR beschlossen - gleichfalls für Schulbauten und mit noch unbekannten Förderrichtlinien. Und letztlich haben CDU und SPD auf Bundesebene in ihrem Koalitionsvertrag weitere Programme vereinbart, die den Schulen in den Bundesländern zu Gute kommen sollen. Das sei ein wichtiger Punkt, den die SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt habe. „Da die GroKo jetzt steht und loslegen kann, wird das auch kommen.“ Pressesprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Vor dem Hintergrund dieser noch unklaren Fördermöglichkeiten, wäre es töricht, durch zu schnelles Handeln auf Zuschussmöglichkeiten zu verzichten, die in die Hundertausende Euro gehen können. Wir möchten, dass auch in diesem Fall nach dem Grundsatz Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehandelt wird. Wir sagen Ja zu Verkehrssicherheit und Ja zu einem neuen Schulhof an der JFS, aber nicht zu jedem Preis und nicht ohne Fördermöglichkeiten abgeklopft zu haben. Es wäre schön, wenn alle Bad Bramstedter Parteien das so sähen.“
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