Teilen Sie das Stadtmagazin auf Facebook.
Suchen Sie nach
Berichten, Bildern und Videoberichten


Bad Bramstedt | SPD

Werden zu Ostern Gebührenbescheide ins Nest gelegt?

Bad Bramstedt (em) Die CDU und die Grünen halten an den bisherigen Straßenausbaubeiträgen fest. Beide Parteien stimmten im Finanzausschuss der Stadt gegen anderslautende Anträge der SPD und der FDP, die die Abschaffung dieser Beiträge forderten. Wenn das am Dienstag, 27. März so auch in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wird, wovon bei der Mehrheit der Stimmen von Schwarz-Grün auszugehen ist, gilt das bisherige Recht weiter. Damit wird die Stadtverwaltung gehalten sein, für die in diesem Jahr beginnenden Baumaßnahmen an Landweg und Bimöhler Straße Gebührenbescheide für Vorauszahlungen zu versenden.

SPD-Pressesprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Bislang hat die Verwaltung keine Bescheide verschickt, um die Abstimmung in den städtischen Gremien abzuwarten. Diese Zurückhaltung muss sie wegen der Beschlüsse von CDU und Grünen nach nächstem Dienstag nicht mehr haben. Dann muss sie das geltende Recht anwenden und die Anwohner zur Zahlung auffordern.“

Nach der Kommunalwahl im Mai will die SPD das Thema aber neu aufnehmen: „Wir kämpfen für eine Veränderung der Mehrheiten in dieser Stadt. Dann gibt es hoffentlich die Möglichkeit für einen neuen Anlauf und die rückwirkende Abschaffung der Ausbaubeiträge.“

Die SPD hatte sich bei der Kommunalaufsicht bereits erkundigt, ob sie ein Bürgerbegehren zu dem Thema Straßenausbaubeiträge auf den Weg bringen könne. Das geht nach geltender Rechtslage bei Steuer- und Gebührenangelegenheiten nicht, teilte die Aufsicht der SPD mit.
Navigation
Termine heute
Verwendung von Cookies
Um unsere Webseite für Sie optimal gestalten zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Infos finden Sie in der Datenschutzerklärung
Akzeptieren und weitersurfen