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Bad Bramstedt | SPD

„CDU und Grüne sollten für Klarheit sorgen!“

Bad Bramstedt (em) Kommt doch noch Bewegung in die Frage der Straßenausbaubeiträge? Diese Frage bewegt die SPD, die deren Abschaffung beantragt hat. Bislang hat ein Bündnis aus CDU und Grünen das verhindert. SPD-Stadtverordneter Manfred Spies: „Bei der Podiumsdiskussion hat die CDU erklärt, eigentlich die vollständige Abschaffung zu wollen. Und die Grünen haben das in ihr Wahlprogramm geschrieben, das sie gerade verteilen. Das ist beides neu. Können wir darin nun Bewegung erkennen oder ist das Angst vor den Wählerinnen und Wählern?“

Die SPD schlägt daher den beiden Parteien vor, die letzte Chance vor dem 6. Mai zu nutzen, um sich eindeutig zu erklären. Auf der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 26. April könnten sie mit einem nicht verklausuliertem Antrag die Abschaffung der Ausbaubeiträge beschließen - sprich der nächsten Stadtverordnetenversammlung die Aufhebung der entsprechenden Satzung zum 26. Januar 2018 empfehlen. Auch der Versand neuer Beitragsbescheide wäre noch zu stoppen. Spies: „Das wäre eindeutig und es bliebe nicht bei nebulösen Ankündigungen.“

Er erinnert zugleich daran, dass CDU und Grüne bislang sagen, sie würden die Abschaffung beschließen, wenn nur genügend Geld vom Land käme. Was genug ist, bleibt allerdings unausgesprochen, so dass jede Verbindlichkeit dieser Begründung fehle. Das wiederum deute auf eine reine Schutzbehauptung hin. Tatsächlich hätten sich im Januar die kommunalen Spitzenverbände und der Ministerpräsident verständigt, dass das sogenannte Kommunalpaket für die Jahre 2018 bis 2020 genügend Mittel beinhalte, um auch das Thema Straßenausbaubeiträge für die Städte und Gemeinden abzudecken. Ein Mehr an Mitteln hatte nur die SPD im Landtag beantragt. Deren Gesetzentwurf für weitere 40 Mio. Euro für die Kommunen für Straßenausbau wurde jedoch von CDU, Grüne, FDP und AfD am 22. März abgelehnt, u.a. mit der Begründung es sei schon genug bereitgestellt worden.

„Da ist es schon merkwürdig, wenn auf Ortsebene von den gleichen Parteien mehr Mittel eingefordert werden, die ihre Landeskollegen abgelehnt haben. Was soll man da noch glauben?“ Die SPD wird weiterhin bestrebt sein, die Ausbaubeiträge kurzfristig abzuschaffen, und hofft, dass CDU und Grüne ihren Andeutungen Taten folgen lassen. Manfred Spies: „Der 26. April ist ein guter Termin dafür, damit Bad Bramstedts Bürgerinnen und Bürger noch vor der Wahl Klarheit haben.“

Foto: Manfred Spies

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