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Bad Bramstedt | SPD

Verschiebung des Ausbaus „Landweg/Bimöhler Straße“

Bad Bramstedt (em) „Zum einen ärgerlich, zum anderen vernünftig. Die Preise im Tiefbau sind derzeit so hoch, dass man gut beraten ist, Verschiebbares auch zu verschieben“, so kommentiert die Bad Bramstedter SPD die heute bekannt gewordene gemeinsame Entscheidung von Stadt und Kreis, die Baumaßnahme Landweg/Bimöhler Straße um ein Jahr zu verschieben, weil die derzeitigen Angebote deutlich Preissteigerungen erwarten ließen. „Wie Stadt und Kreis hoffen auch wir, dass es im Herbst bessere Preise gibt.“

„Zudem gibt die Verschiebung neue Gelegenheit, das Thema Abschaffung der Ausbaubeiträge zu einem positiven Abschluss zu bringen. Man erfahre jetzt erst nach der Wahl vom 6. Mai von den tatsächlichen Kostenkalkulationen. Da müsse man sich schon die Frage stellen, ob der nun deutlich höhere Stadtanteil von 1,9 Mio. Euro (statt im Haushalt eingestellter 1 Mio. Euro) vor der Wahl nicht bekannt werden sollte, denn dieser Betrag wird der Ausgangspunkt für die Berechnung der Ausbaubeiträge für die Anlieger sein“, so die SPD.

Einige Tage vor der Kommunalwahl auf der Sitzung des Bauausschusses am 16. April sagte der Bürgermeister auf Nachfrage der SPD, dass noch keine Zahlen bekannt seien. Am 17.April im Aufsichtsrat der Stadtwerke, wurden jedoch Zahlen über die aktuell errechneten Gesamtkosten und den auf die Stadtwerke entfallenden Anteil genannt. Selbst auf schriftliche Anfrage der SPD wurden diese Zahlen nicht öffentlich bekannt gemacht.

„Eine offene Kommunikation mit Bürgern und Stadtvertretern sieht jedenfalls anders aus“, so die neu gewählte SPD-Stadtverordnete Gudrun Baum, „wir haben die Abschaffung der Ausbaubeiträge am 26. Juni wieder auf der Tagesordnung der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung.“

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