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Bad Bramstedt | SPD

Ausbaubeiträge – Antrag auf Satzungsänderung gestellt

Bad Bramstedt (em) Die SPD Bad Bramstedt lässt ihren Ankündigungen Taten folgen und hat einen Antrag auf Senkung der Ausbaubeiträge bei der Bürgervorsteherin und dem zuständigen Ausschuss eingebracht.

Die SPD wünscht, dass dieser Antrag noch in diesem Jahr von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet wird, damit die Anlieger z.B. in Landweg und Bimöhler Straße – wo der Baubeginn 2019 ansteht – davon profitieren können. Fraktionssprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Die Gemeinde Wentorf bei Hamburg hat eine Satzung mit den niedrigsten Beiträgen, die bislang einer rechtlichen Prüfung Stand gehalten haben. Diese rechtssicheren Beitragssätze wollen wir auch für Bad Bramstedt einführen!“

In Wentorf wird z.B. der Fahrbahnbau in Anliegerstraßen mit 53 % auf die Grundstückseigentümer umgelegt statt mit 85 % wie momentan in Bad Bramstedt. An Hauptverkehrsstraßen sind es 25 % statt 45 % und an Durchgangsstraßen nur 10 % statt 28 %. Parallel zu diesem SPD-Antrag will die Stadtverwaltung aufgrund eines anderen Antrages von CDU und Grünen die Einführung laufender Straßenausbaubeiträge prüfen lassen.

Schadendorf: „Wir halten aus verschiedenen Gründen nichts von dieser Art Beiträge. Weil nun die Prüfung kostenpflichtig von der Stadt beauftragt wird, hoffen wir darauf, endlich Zahlen zu bekommen. Hierbei geht es um Angaben zu den Ausbaukosten die in den nächsten fünf bis zehn Jahren anfallen werden und den Anteil der davon auf die Bürger umgelegt werden soll. Diese Zahlen wurden uns bisher erstaunlicherweise von der Verwaltung nicht geliefert, obwohl das elementar für die Beratungen gewesen wäre. Nun scheint es doch zu gehen.“

Die SPD hofft, dass mit diesen neuen Zahlen CDU und Grüne ihre bisherigen Positionen überprüfen und einer Senkung der Beiträge für Bad Bramstedts Bürger zustimmen werden. Der SPD-Fraktionssprecher: „Insofern haben die zusätzlichen Gutachtenkosten eventuell doch noch etwas Gutes.“

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