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Bad Bramstedt | SPD

Noch viele Fragen zum Vertrag mit der Wohnpark Bissenmoor GmbH

Bad Bramstedt (em) Die SPD Bad Bramstedt bleibt an der Klärung der Vorgänge um den Erschließungsvertrag für den Wohnpark Bissenmoor dran. SPD-Fraktionssprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Die Stadt muss mit sechsstelligen Beträgen antreten für Maßnahmen, die eigentlichen die Investoren machen sollten...

Das kann so nicht richtig sein und bislang haben wir dafür keine nachvollziehbare Erklärung erhalten.“ Erst Anfang Juli 2018 war bekannt geworden, dass der Bürgermeister bereits im Jahr 2016 die Erschließungsgesellschaft aus den Verträgen aus dem Jahr 2000 entlassen hatte.

Die städtischen Gremien, die eigentlich hätten zustimmen müssen, wurden dabei außer Acht gelassen. Der Bürgermeister bezeichnet das als Formfehler, für die SPD ist das ein eindeutiger Verstoß gegen die Hauptsatzung.

Zu diesen Vorgängen bringt die SPD nun zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Fragenkatalog ein und will mehr Klarheit in die Sache bringen. „Wir wollen endlich Klarheit, was den Bürgermeister bewogen hat, die Kosten und das Kostenrisiko für die Fertigstellung des Kinderspielplatzes und anderer Restarbeiten auf die Stadt zu übertragen.“

Die SPD verlangt bereits seit Wochen nach der Beschlussvorlage, die die Entscheidungsgründe darlegt und ggf. ja sogar nachvollziehbar sein könne. „Das kann doch nicht so schwer sein, so etwas aus der Akte zu ziehen - aber wir haben sie bislang nicht bekommen.“ Daher verlangt die SPD erneut nach Auskunft in dieser Sache.

Sie will aber auch wissen, wie es dazu kommen kann, dass zwei weitere Spielflächen nur mit einer Bank und einem Mülleimer ausgestattet wurden. Darum will die SPD auch das Abnahmeprotokoll für die Gesamtmaßnahme sehen. Schadendorf: „Wir wollen wissen, ob da noch mehr Kosten für die Stadt schlummern, von denen wir bislang keine Kenntnis haben.“

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