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Bad Bramstedt | SPD

Straßenausbaubeiträge: Anlieger werden deutlich entlastet

Bad Bramstedt (em) Nach einer fast zweijährigen sehr strittigen Diskussion haben drei Bad Bramstedter Parteien kurz vor der nächsten Stadtverordnetenversammlung eine gemeinsame Lösung gefunden: Die Anlieger werden um bis zur Hälfte der bisher anfallenden Beiträge entlastet werden.

Erzielt wird dieses Ergebnis durch drei Maßnahmen: Künftig sollen die Ver- und Entsorger bei Straßenausbauten an den Kosten der Oberflächenerneuerung beteiligt werden. Der Gutachter der Stadt sieht darin je nach Straßenbreite ein Potential von 30 bis 50 Prozent der Kosten, die dann z.B. vom Abwasserbereich aufgebracht werden und die Straßenanlieger entlasten.

Die Infrastrukturmittel des Landes, die die Stadt von 2018 bis 2020 überwiesen bekommt (rund 400.000 Euro), werden in die Kostenkalkulation der nächsten Jahre zur Beitragssenkung eingebracht.

Die Beitragssätze der Anlieger werden in allen Beitragsklassen um über 25 Prozent gesenkt, so dass z.B. in reinen Anliegerstraßen der Beitragssatz von 85 Prozent auf 63 Prozent fällt.

Die niedrigere Berechnungsbasis und der niedrigere Beitragssatz führen im Ergebnis dazu, dass die Anliegerbeiträge deutlich fallen werden und zwar mindestens um die 26% Beitragssenkung und in schmalen Anliegerstraßen auch um bis zu 50% aufgrund des höheren Anteils der Kanalbreiten.

Mit dieser Einigung können alle Bad Bramstedter Parteien leben frei nach dem Motto „ein guter Kompromiss muss allen Beteiligten gleichermaßen weh tun“.

Stefan Brumm (CDU): „Es war ein hartes Ringen und viele Diskussionen. Das Ergebnis können wir akzeptieren, da es unserer Verantwortung für die städtischen Finanzen gerecht wird. Die Anlieger werden spürbar entlastet und die Stadtkasse nicht geplündert.“

Jan-Uwe Schadendorf (SPD): „Für eine Abschaffung der Anliegerbeiträge gibt es keine Mehrheit. Daher waren unsere Ziele eine deutliche Senkung der Beiträge und der Einsatz der Landesmittel. Beides wird erreicht und es ist sozial verträglich.“

Gilbert Sieckmann-Joucken (Bündnis90 / Die Grünen): „Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Kommunalpolitiker auch bei strittigen Themen zu Lösungen kommen. Diesem Anspruch wird der vorgeschlagene Weg gerecht. Wir sind dabei.“

Die Stadtverwaltung wird nun beauftragt werden, entsprechende Verträge mit den Ver- und Entsorgern zu schließen und zudem alljährlich einen Plan über anstehende Baumaßnahmen zu veröffentlichen. Die Senkung der Beitragssätze wird zum 1. Januar 2020 in Kraft treten und damit für die Anlieger aus Landweg und Bimöhler Straße schon gelten.

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