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Bad Bramstedt | Aktuell

Keine Neuauszählung - Wahlbeschwerde von Thissen abgewiesen

Bad Bramstedt (em) In seiner heutigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag beschlossen, der Empfehlung seines Wahlprüfungsausschusses zu folgen und den Einspruch der hiesigen SPD-Kandidatin Dr. Karin Thissen gegen die Rechtmäßigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag im Wahlkreis Steinburg - Dithmarschen Süd und Bad Bramstedt als unbegründet zurückzuweisen.

Dazu erklärt Mark Helfrich, CDU-Bundestagsabgeordneter für Steinburg - Dithmarschen Süd und Bad Bramstedt: „Ich hatte keine Zweifel, dass die vielen ehrenamtlichen Mitglieder der Wahlvorstände ihrer Aufgabe verantwortungsbewusst nachgegangen sind und die Stimmzettel am Wahltag ordnungsgemäß geprüft und ausgezählt haben. Dennoch ist es kein schönes Gefühl, wenn die Rechtmäßigkeit der Wahl und des eigenen Mandates angezweifelt wird. Insoweit bin ich sehr froh über die einhellige Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses.“

Der Wahlprüfungsausschusseses des Deutschen Bundestages hatte in seiner Sitzung vom 24. März 2022 einstimmig beschlossen, den Einspruch gegen die Rechtmäßigkeit der Wahl im Wahlkreis 003 zurückzuweisen. In dem Ausschuss sind jeweils drei Abgeordnete der SPD-Fraktion und der CDU/CSU-Fraktion sowie jeweils ein Abgeordneter der FDP, Grüne sowie der AfD-Fraktion vertreten.

Diese hatten unter Einbeziehung des Landeswahlleiters den Einspruch gegen die Rechtmäßigkeit der Bundestagswahl in Wahlkreis 003 geprüft und keinen Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit keinen Wahlfehler erkennen können. Die von Thissen angegriffene Auszählung ungültiger Erstimmen im gesamten Wahlkreis sowie das beanstandete Erststimmenergebnis in einem Itzehoer Wahlbezirk haben Bestand.
Mark Helfrich hatte bei der Bundestagswahl im letzten Jahr das Direktmandat mit nur 52 Stimmen Vorsprung auf die SPD-Kandidatin gewonnen und kann somit seine erfolgreiche Arbeit für den Wahlkreis fortsetzen.

Foto: Mark Helfrich ©Steven Vangermain

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