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Bad Bramstedt | SPD Bad Bramstedt

Stadt muss selbst über Tempo 30 bestimmen können

Bad Bramstedt (em) Seit Jahren setzt sich die SPD dafür ein, in Bad Bramstedt auch in der Innenstadt mehr Tempo 30 anordnen zu können. Bislang scheiterte das meist an der zuständigen Kreisverkehrsaufsicht, die sich auf Bundesgesetze und Verordnungen berufen konnte.

Dieses Problem betrifft zahlreiche Städte und Gemeinden. Daraus hat sich im letzten Jahr eine Initiative gebildet, die vom Deutschen Städtetag unterstützt wird. Unter dem Titel „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ haben bereits mehr als 80 Städte und Gemeinden einen Forderungskatalog an den Bundesgesetzgeber aufgestellt, die Vorschriften auf Bundesebene zu ändern.
Im Ergebnis soll es den Städten ermöglicht werden, weitgehend selbst zu bestimmen, wo in ihrem Stadtgebiet noch schneller als Tempo 30 gefahren werden darf.
Ralph Baum, für die SPD im städtischen Bau- und Verkehrsausschuss: „Wir schlagen vor, dass die Stadt Bad Bramstedt sich dieser Initiative anschließt, um den Druck zu erhöhen. Seit Jahren fordern wir über Parteigrenzen hinweg mehr Tempo 30 Bereiche in der Stadt. Dafür kann die Unterstützung dieser Initiative hilfreich sein.“
Die SPD hat zur nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses einen entsprechenden Antrag vorgelegt.

www.staedtetag.de/themen/2021/lebenswerte-staedte-durch-angemessene-geschwindigkeiten

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