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Bad Bramstedt | SPD

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bleibt das Ziel

Bad Bramstedt (em) „Wir halten daran fest, die Straßenausbaubeiträge in Bad Bramstedt abschaffen zu können. Daher unterstützen wir ausdrücklich die erneute Initiative von SPD, FDP und SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, die das zum Ziel hat“, sagt Klaus-Dieter Hinck, Vorsitzender der SPD-Bad Bramstedt.

Mit großem Interesse verfolgt die Bad Bramstedter SPD die Entwicklungen in Kiel und in Nachbarstädten.

Klaus-Dieter Hinck. „Bad Bramstedt kann sich den Wegfall der Ausbaubeiträge derzeit nicht leisten. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt daher voraus, dass den Kommunen durch die Abschaffung keine finanziellen Nachteile entstehen und sie in die Lage versetzt werden, im notwendigen Umfang den Ausbau kommunaler Straßen sicherzustellen. Deshalb müssen Landtag und Landesregierung den Kommunen zusätzliche Mittel mindestens in Höhe der bisherigen Einnahmen der Kommunen aus Straßenausbaubeiträgen bereitstellen. Wir hoffen, dass die Initiative im Landtag Erfolg haben wird. Für uns geht es um Millionenbeträge.“

Der Vorsitzende der Bad Bramstedter SPD erinnert daran, dass seine Partei bei diesem Thema in den letzten Jahren bereits zweimal für eine spürbare Senkung der Beiträge hat sorgen können. „Das war richtig und die vollständige Abschaffung auch in Bad Bramstedt verlieren wir nicht aus den Augen.“

Foto: Pixabay

bad-bramstedt SPD
Veröffentlicht am 14.11.2022
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