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Bad Bramstedt | SPD

Stellplatzsatzung anpassen für Wohn- und Geschäftsbauten

Bad Bramstedt (em) Bad Bramstedt. Die Bad Bramstedter SPD bringt das Thema Stellplatzsatzung erneut in die politische Diskussion ein. Ralph Baum, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bau- und Verkehr: „Wir haben in den letzten vier Jahren praktische Erfahrungen mit unserer Stellplatzsatzung sammeln können, Bereits im letzten Jahr starteten wir den Anlauf, diese praxisgerecht zu überarbeiten.

Das Hauptziel, der gestiegenen Mobilität und dem höheren Stellplatzbedarf Rechnung zu tragen, leistet die Satzung gute Dienste. An der einen oder anderen Ecke kneift es jedoch und da wollen wir nachbessern. Insbesondere sind die Anforderungen bei Neubauten im Innenstadtbereich häufig kaum praktisch umsetzbar.“

Die SPD-Fraktion hat daher gebeten, sehr zeitnah die bereits 2021 eingerichtete Arbeitsgruppe zu aktivieren.

Ralph Baum: „Wir als SPD möchten z.B. die Stellplatzanforderungen in einem definierten Innenstadtbereich reduzieren. Zudem wollen wir für den Bau neuer Sozialwohnungen die Anfordrungen um 1/3 reduzieren, um den Bau bezahlbaren Wohnraums zu befördern.
Ebenso halten wir es für sinnvoll, auch Parkplätze in bestimmten Fällen in den Stellplatznachweis mit einbeziehen zu können, wenn diese nur zeitweise ausgelastet sind, wie es z.B. beim Parkplatz des Freibades der Fall ist.“

Die SPD geht davon aus, dass die anderen Fraktionen diesem Vorschlag folgen werden und in den nächsten Wochen die Arbeitsgruppe eine neue Fassung der Stellplatzsatzung erarbeiten wird.

Ralph Baum „Es ist in unseren Augen nicht gut, immer wieder mit Einzelfallregelungen zu arbeiten. Das hat ein hohes Potential für Ungleichbehandlungen. Das wollen wir vermieden wissen und besser eine neue und einheitliche Regelung für alle schaffen.“

bad-bramstedt SPD
Veröffentlicht am 08.11.2022
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